Rechtsprechung
| BVerwG, 24.04.1987 - 7 C 12.85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Investitionszulagebescheinigung - Appartement-Hotel - Nebenbestimmungen
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 26.09.1983 - II/1 E 4441/82
- BVerwG, 24.04.1987 - 7 C 12.85
Papierfundstellen
- NJW 1988, 276
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 86.87
Investitionszulage - Bescheinigung - Rücknahme - Mangelnde Volkswirtschaftliche …
Der erkennende Senat hat schon früher entschieden (vgl. Urteil vom 24. April 1987 - BVerwG 7 C 12.85 - Buchholz 451.56 InvZulG Nr. 27), daß der Investor nicht die uneingeschänkte Garantie für den Arbeitsplatz erfolg der Investition trägt, sondern nur dafür einzustehen hat, daß die Investition geeignet ist, zusätzliche Dauerarbeitsplätze zu schaffen, und zwar - wie zu ergänzen ist - geeignet unter Berücksichtigung der bis zum Abschluß der Investition gegebenen Umstände, die eine Prognose über die Entwicklung der Betriebsstätte im Hinblick auf die Dauerhaftigkeit der Arbeitsplätze zulassen.Danach dürfe die Investition nicht von vornherein ungeeignet sein, den in § 2 Abs. 2 Satz 1 InvZulG 1979 vorausgesetzten Erfolg hervorzubringen, "mag dies auch für die Bescheinigungsbehörde zunächst nicht erkennbar gewesen sein" (Urteil vom 24. April 1987 a.a.O. S. 3 und 4).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2009 - 16 A 3137/08
Unterstützung der WestLB AG war rechtmäßig
BVerwG, Urteile vom 13.9.2005 - 2 WD 31.04 -, DÖV 2006, 913 (Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit), vom 7.10.1988 - 7 C 65.87 -, BVerwGE 80, 279 (Güterfernverkehrsrecht), vom 15.4.1988 - 7 C 94.86 -, BVerwGE 79, 208 (öffentliches Verkehrsinteresse beim Taxenverkehr), vom 24.4.1987 - 7 C 12.85 -, NJW 1988, 276 (regionalwirtschaftliche Gegebenheiten im Investitionszulagenrecht), und vom 22.2.1972 - I C 24.69 -, BVerwGE 39, 329 (wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden); OVG NRW, Beschluss vom 1.4.2008 - 15 B 122/08 -, www.nrwe.de Rdnr. 79 ff. (wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.12.2002 - 1 S 2480/02 -, NVwZ-RR 2003, 653 (Zuweisung von Übertragungskapazitäten); Bay. VGH, Urteil vom 8.11.1995 - 4 B 95.1221 -, BayVBl 1996, 176 (Funktionsfähigkeit des öffentlichen Rettungsdienstes). - OVG Berlin, 07.05.2001 - 2 SN 6.01 Das Urteil des BVerwG vom 24.4.1987 betraf die Klage gegen die einer Investitionszulagenbescheinigung beigefügte, darin als "Bedingung" und vom Gericht als "Zusatz" bezeichnete Einschränkung, dass die betreffende Anlage für die Dauer von 25 Jahren fremdenverkehrsgewerblich genutzt werden müsse (NJW 1988, 276).
- BVerwG, 26.06.1992 - 3 B 45.92
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre …
Ein solcher Widerspruch liegt im Verhältnis zum Urteil des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 1987 - BVerwG 7 C 12.85 - nicht vor.